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   VG Berlin, 23.04.2010 - 29 K 120.10   

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https://dejure.org/2010,30319
VG Berlin, 23.04.2010 - 29 K 120.10 (https://dejure.org/2010,30319)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.04.2010 - 29 K 120.10 (https://dejure.org/2010,30319)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. April 2010 - 29 K 120.10 (https://dejure.org/2010,30319)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 13 Abs 2 VZOG, § 11 Abs 1 S 2 VZOG, § 11 Abs 2 VZOG, § 1c VZOG
    Ausschluss der Erlösauskehr bei Anteilsverkauf; Veräußerung des Unternehmensträgers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Restitution; Unternehmen; Erlösauskehr; share-deal; Veräußerung des Unternehmensträgers; Verrechnung mit Entschuldung; Zuordnungsvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94

    Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof -

    Auszug aus VG Berlin, 23.04.2010 - 29 K 120.10
    Denn der öffentliche Restitutionsanspruch, der nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist, soll primär nicht erlittenes Unrecht wiedergutmachen, sondern zur Leistungsfähigkeit der Körperschaften durch Ausstattung mit solchem Vermögen beitragen, von dem angenommen werden kann, dass es der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - 7 C 11.94 - juris unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BT-Ds. 12/5553, S. 168).

    Auch § 11 Abs. 2 enthält eine die Kommunen teilweise benachteiligende vereinfachte Regelung, was aber rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - 7 C 11.94 -).

    Insoweit ist § 3 Abs. 1 Satz 3 VermG entsprechend anzuwenden (BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - 7 C 11.94 -).

  • BVerwG, 17.05.2001 - 7 C 19.00

    Unternehmen; Veräußerung; Erlös; Erlösauskehr; Kaufpreis; Investitionszusage;

    Auszug aus VG Berlin, 23.04.2010 - 29 K 120.10
    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2001 - 7 C 19.00 (ebenfalls in juris).
  • BVerwG, 04.06.1997 - 3 B 76.97

    Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Kein Geldausgleich bei

    Auszug aus VG Berlin, 23.04.2010 - 29 K 120.10
    Hierzu ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 4. Juni 1997 - 3 B 76.97 - juris) geklärt:.
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